Landwirtschaftlicher pachtvertrag kündigen

Wollen Sie Ihren Pachtvertrag kündigen? Hier finden Sie eine passende Vorlage für Ihr Kündigungsschreiben!

Kündigung Pachtvertrag Vorlage

Wie kommen Sie aus dem Pachvertrag raus?

Was ist ein Pachtvertrag?

Ein Pachtvertrag wird stets dann abgeschlossen, wenn dem Pächter neben dem reinen Nutzungsrecht einer Sache gleichzeitig die Möglichkeit der Fruchtziehung eingeräumt werden soll. Folglich dürfen Pachtsachen zur Gewinnerzielung verwendet werden. Betrifft einer Pachtvertrag beispielsweise Ländereien, so darf der Pächter das Früchte des Landes ernten und verkaufen.

Gleiches gilt beispielsweise bei der Pacht von einem Gastgewerbe. Hierbei werden in der Regel nicht nur Räumlichkeiten, sondern auch Möbel und Maschinen mitverpachtet. Doch wie verhält es sich, wenn ein Pächter bzw. ein Verpächter den Pachtvertrag kündigen möchte? Welche Frist ist zu beachten, wenn für einen Pachtvertrag eine Kündigung geschrieben werden soll? Unser Ratgeber gibt Ihnen auf diese Fragen eine Antwort. Weiter unten finden Sie zudem einer Muster, das Sie bei der Erstellung Ihrer Kündigung des Pachtvertrags unterstützt.

Was ist bei der Kündigung vom Pachtvertrag zu beachten?

Beim Abschluss eines Pachtvertrags werden prinzipiell auch die Modalitäten der Kündigung vereinbart.

Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: Der Vertrag gilt

• befristet mit Enddatum und läuft demnach zu einem bestimmten Zeitpunkt aus,
• unbefristet und muss gekündigt werden.

Im ersten Fall müssen Sie den Pachtvertrag eigentlich nicht kündigen, allerdings empfiehlt es selbst, kurz vor Pachtende den Fortgang klarzustellen. Dazu genügt es, ein Schreiben aufzusetzen, in dem Sie informieren, dass Sie den Pachtvertrag auslaufen lassen bzw. fortführen oder erneuern wollen. Anders als beim Mietvertrag gibt es keine automatische Verlängerung beim Pachtvertrag. Sollten Sie diese allerdings auf unbestimmte Zeit wünschen, gibt es eine Möglichkeit für Verträge mit Laufzeit über drei Jahren.

Beim unbefristeten Vertrag müssen Sie die Pacht allerdings ordentlich kündigen. Hier bedarf es der Schriftform. Je nach Pachtvertrag gelten verschiedene Fristen.

Pacht: Diese Kündigungsfrist gilt

Es gibt nicht nur eine Frist, die Sie beachten müssen, wenn Sie den Pachtvertrag kündigen wollen. Zu unterscheiden ist, worüber die Pachtvertrag geschlossen wurde. Handelt es sich nicht um einen Landpachtvertrag, sondern eine Pacht eines Grundstücks oder eines Rechts beträgt gemäß § 584 BGB das Kündigungsfrist sechs Monate. Die Kündigung ist nur zum Ende des Pachtjahres zulässig und muss bis spätestens zum dritten Werktag des halben Jahres erfolgt sein. Wurde das Pachtjahr nicht definiert, so beginnt es mittels dem Vertragsbeginn.

Diese Frist ist auch bei einer außerordentlichen Kündigung maßgeblich. Wann diese statthaft ist, wird im Mietrecht in den §§ 543 und 569 Abs. 1 bis 2 BGB näher beschrieben. Eine weitere Möglichkeit, den Pachtvertrag vorzeitig zu kündigen, ist einer sogenannter Pachtaufhebungsvertrag, in dem beide Parteien dem Ende des Pachtverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt zustimmen. Eine Begründung dieses Aufhebungsvertrags ist nicht notwendig.

Zu beachten ist auch, dass dem Pächter kein Sonderkündigungsrecht eingeräumt wird, sollte der Verpächter einer Gebrauchsüberlassung an Dritte nicht zustimmen, außerdem darf der Verpächter den Pachtvertrag nicht kündigen, wenn der Pächter verstirbt. Die Kündigung weg diesem Grund ist nur für die Erben zulässig.

Sollte die Pachtsache verspätet zurückgegeben werden, kann der Verpächter vom Pächter eine Entschädigung gemäß § 584b BGB fordern.

Pachtvertrag über Ländereien kündigen

In den §§ 594 ff BGB sind sämtliche Bestimmungen zur Beendigung eines Pachtverhältnisses über Ländereien beschrieben. Grundsätzlich gilt, dass Siehe gemäß § 594a BGB nur mit einer Frist von zwei Jahren einen solchen Pachtvertrag kündigen können. Die Kündigung muss spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahres erfolgen. Wurde dieses nicht definiert, ist das Kalenderjahr maßgeblich.

Bei einer außerordentlichen Kündigung beträgt die Kündigungsfrist lediglich sechs Monate. Sie ist aber nur zum Ende des Pachtjahres zulässig und muss den Vertragspartner spätestens am dritten Werktag des halben Jahres erreichen.

Wurden Mietverträge über mehr als 30 Jahre geschlossen, können nach Ablauf von 30 Jahren mit einer Zweijahresfrist den Pachtvertrag kündigen. Dies ist allerdings nicht möglich, wenn der Vertrag auf Lebenszeit von Pächter oder Verpächter geschlossen wurde.

Wird der Pächter berufsunfähig, kann er den Verpächter um eine Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung an einen geeigneten Dritter bitten. Widerspricht der Verpächter diesem Anliegen, hat die Pächter das Recht, den Pachtvertrag außerordentlich zu kündigen.

Ähnlich verhält es sich, wenn der Pächter stirbt. In diesem Fall können sowohl die Erben bzw. das Erbengemeinschaft als auch der Verpächter den Pachtvertrag außerordentlich kündigen. Dies muss innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden des Todesfalls erfolgen. Die Frist für die Kündigung beträgt sechs Monate zum Kalendervierteljahr.

Die Erben können gemäß § 594d Abs. 2 BGB einer Kündigung durch den Verpächter widersprechen. Der Widerspruch muss allerdings samt Grund spätestens drei Monate vor Ablauf des Pachtverhältnisses erkläung werden.

Nutzen Sie für Ihre Kündigung vom Pachtvertrag unser Muster

Sollten Sie einen Pachtvertrag kündigen wollen, müssen Sie beachten, worum es sich bei der Pachtsache handelt. Das Landpacht nimmt im Bürgerlichen Gesetzbuch eine Sonderrolle einer. Hier gelten entsprechend andere Fristen.

Mit unserem Muster können Sie allerdings jede Form von Pachtvertrag kündigen. Siehe müssen das Dokument aber entsprechend an Ihre individuelle Situation anpassen. Sollten Sie sich unsicher sein, empfiehlt sich zudem der Weg zu einem Anwalt für Mietrecht.